Der Präsident, Stephan Grau begrüsste am 28. Oktober 2022 die 26 Teilnehmenden und unsere Gäste: Helena Bösch von A2S Beschriftungen; Colinda Kürschner vom ifam; Karin Stadelmann, Kantonsrätin und Präsidentin die Mitte Stadt Luzern und Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP Luzern zum Oktober Lunch-Anlass im Grand Casino Luzern.
FDP NR Peter Schilliger zum Thema "Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders":
Um was geht es konkret?
Private Wirtschaftsteilnehmer finden sich oft im Wettbewerb mit Unternehmen, die dem Staat gehören bzw. über staatliche Monopolkonzessionen verfügen. In diesem Wettbewerb hat das Staatsunternehmen dank seiner Staatsnähe oft längere Spiesse. Dazu gehören Vorteile in der Finanzierung, der Besteuerung, der Regulierung, der Quersubventionierung, des Verbundes und der Datennutzung. Solche Wettbewerbsverzerrungen benachteiligen die privaten Unternehmen und schaden dem Wettbewerb und damit der Volkswirtschaft.
Verbände und privatrechtliche Unternehmen wehren sich gegen die Konkurrenz der öffentlichen Hand: Der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband (suissetec) ging in mehreren Fällen rechtlich gegen die Wettbewerbsverzerrung vor. 2019 hat suissetec beim Bundesamt für Energie Strafanzeige gegen Groupe E und deren Verantwortliche wegen mutmasslichem Monopoldatenmissbrauch eingereicht. Die Groupe E hatte ihren Netzkunden gleichzeitig mit den Stromrechnungen auch Werbung für eigene Angebote – konkret ihren E-Shop und Haushaltsgeräte – zugesandt. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat daraufhin vier Verantwortliche der Groupe E wegen Verletzung des Entflechtungsgebots (Monopoladressdatenmissbrauch) schuldig gesprochen und mit Bussen bestraft. Nach den Verurteilungen beim „Fall EKS“ hat das BFE mit diesem Urteil ein weiteres Machtwort gesprochen im Kampf gegen die Wettbewerbsverzerrung. Das in Auftrag gegebene Gutachten von der St. Galler Softwarefirma «Abacus» hat klar aufgezeigt, dass auch die Post mit dem Kauf von Kara Grenzen überschritten hat.
Rechtliche Schritte einzelner privatrechtlicher Unternehmen und Verbände reichen jedoch nicht aus, weshalb die Parlamentarische Gruppe folgende Ansätze vorschlägt, um die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft zu stärken:
Ausdrückliche Regelung: Keine Verwendung von Ressourcen aus dem Monopolbereich und eine getrennte Rechnungsführung
Veräusserung von Staatsanteilen zur Vermeidung von Interessenskonflikten
Pflicht zur Zustimmung des Parlaments für Kauf/Tätigkeitsaufnahme im Wettbewerbsbereich für staatsnahe Unternehmen
Nachträgliche Zustimmung für bestehende Beteiligungen
Bezeichnung einer Behörde zur Kontrolle von Quersubventionierung von staatsnahen Unternehmen (WEKO?)
Falls keine Lösung: Volle Marktliberalisierung in sämtlichen Bereichen der staatsnahen Unternehmen
Klare Trennung von öffentlichem Auftrag (Konzession) und anderen kommerziellen Tätigkeiten
Informationspflicht und Interventionsrecht der WEKO
Beschwerderecht der Berufs- und Wirtschaftsverbände (Parteistellung)
Schaffung von Instrumenten zur wirksamen Sanktionierung von Verstössen
Letztes Mittel: Volksinitiative?
Ein wichtiger politischer Meilenstein ist die Annahme der beiden Motionen von FDP SR Andrea Caroni und Die Mitte SR Beat Rieder durch den Nationalrat. Per Gesetzesänderungen sollen gleich lange Spiesse geschaffen und damit Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen eingedämmt werden.
2022 wurde die kantonale Kampagne Luzern gegründet (www.fairistanders-lu.ch), um auch in unserer Region gegen die Konkurrenzierung durch staatsnahe Betriebe wie die CKW, VBL und Luzerner Stadtgärtnerei zu sensibilisieren und vorzugehen. Im Unternehmer-Kernteam vertreten sind die Fahrschule Stadelmann AG, Frey und Cie. AG, Gut Gebäudetechnik AG, Herzog Haustechnik AG, Maréchaux Elektro AG, ParCom Systems AG, PZM Luzern AG, Schmidt AG, Wild Electric AG. Folgende Verbände und Organisationen sind im Kernteam der Luzerner Kampagne: ASTAG Zentralschweiz, IFU – Info-Forum Freies Unternehmertum, suissetec Zentralschweiz, Wirtschaftsverband Stadt Luzern
Nach Abschluss der Fragerunde hat sich Stephan Grau bei NR Peter Schilliger für das Referat zu diesem wichtigen Anliegen der privatrechtlichen Unternehmen und die Vorstellung der Kampange bedankt. Anschliessend wurden alle zum gemeinsamen Mittagessen eingeladen, wo man sich persönlich austauschen konnte.
